Alle Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen reden viel und derzeit gern von Bürgerbeteiligung - aber tatsächlich beraten und beschlossen wird heimlich im Hinterzimmer.

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind in der „Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Obertshausen und ihrer Ausschüsse“ beschrieben - z. B. das Rederecht sachkundiger oder betroffener Bürger oder auch die Einwohnerfragen im Rahmen von Ausschusssitzungen.

Wenn alle von Bürgerbeteiligung reden - sollten dann die Regeln dafür nicht in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen öffentlich besprochen werden?

Stattdessen wurde in der letzten Sitzung der Sitzungsperiode eine Neuregelung beschlossen, die in einer „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ in nichtöffentlicher Sitzung ausgehandelt wurde.

Diese „Arbeitsgruppe“ ist kein offizielles parlamentarisches Gremium, und nicht für solche Beratungen vorgesehen.

Wer Bürgerbeteiligung predigt, sollte so nicht vorgehen!

 

Der neue Text wurde ohne Vergleich neu-alt und ohne Vorstellung durch die Verwaltung eingebracht.

Im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss am 4.2.2016 wurde die Vorlage „beraten“ (keine Vorstellung durch die Verwaltung, keine Wortmeldung aus dem Ausschuss).
Dieselbe Vorgehensweise trat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2016 auf.

Auf den letzten Drücker wurde nach den Haushaltsberatungen kurz nach Mitternacht eine Geschäftsordnung durchgeprügelt, die keine Relevanz für dieses Gremium mehr hat.

Die Freien Demokraten hatten den Antrag gestellt, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und sie von der neuen Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl beraten und beschließen zu lassen – nach ordentlicher öffentlicher Diskussion im Ausschuss.

Dies wurde von allen Fraktionen abgelehnt.
Der einzige Redebeitrag kam von Elke Kunde, die einen Änderungsantrag zu dieser Geschäftsordnung stellte – der ebenfalls ohne Aussprache abgelehnt wurde.

„Das ist offensichtlich die wahre Lesart der Forderung nach Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung der Fraktionen - Ruhe im Hinterzimmer ist halt doch gefälliger als öffentlich nachvollziehbare Diskussion“ wertet Elke Kunde dieses Vorgehen aller Fraktionen. „Diese Vorgänge der letzten Sitzung der 9. Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Obertshausen zeigen deutlich, wie wichtig die Freien Demokraten als Garant für die Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung in Obertshausen sind – wir sprechen Themen öffentlich an, andere drücken sie weg.“