Der Haushalt 2017 wurde am 2.2.2017 (naja, frühe Morgenstunden des 3.2.2017) beschlossen - ohne die Stimmen der Freien Demokraten, die den Haushalt abgelehnt haben.

Alle unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt - die Gewerbesteuer wird erhöht, Vereine bekommen keine weiteren Nutzungsrechte an städt. Räumen und über Kalender Einblick in freie Kapazitäten und auch der Kreisel Beethovenstraße/Heusenstammer Straße wurde (nur von CDU und SPD übrigens) abgelehnt.
Die Ablehnung für dieses jahrelange Vorhaben, welches schon mehrfach beschlossen, aber nicht angegangen wurde, war ohne Redebeitrag oder gar Begründung.

Alle anderen Fraktionen waren dafür, einen Bibliotheksstandort zu schliessen - es wurde nur um ein Jahr verschoben.

Die Haushaltsrede mit unserer ausführlichen Betrachtung unserer politischen Arbeit und Änderungsanträge finden Sie hier.
Die Anträge sind ebenfalls hinterlegt.