Zur 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017 haben die Freien Demokraten einen Änderungsantrag gestellt sowie einen fraktionsübergreifenden Antrag mitgetragen.

Das Highlight des Abends war aber die fraktionsübergreifende und einstimmige Zustimmung zur Rekommunalisierung des Volksbildungswerkes (VBW), welche einen Schlusspunkt auf eine jahrelange kommunalpolitische Kampagne gegen den VBW e.V. setzte.
Die Initiative, verschiedene Varianten des Betriebs der Volkshochschule und Musikschule und ihre Auswirkung auf die Höhe der Zuschüsse und den Haushalt der Stadt Obertshausen vom Magistrat prüfen und öffentlich berichten zu lassen, ging von den Freien Demokraten aus.
Kürzung von Zuschüssen an einen Verein, der im städtischen Auftrag eine Bildungseinrichtung mit festangestellten Mitarbeitern (in der Musikschule) betreibt bei gleichzeitigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst - das kann nicht funktionieren, das kann kein e.V. ausgleichen.
Und alles wegen angeblicher "Doppelstrukturen" sprich gut besuchte Gesundheitspräventionskurse im vhs-Bereich, welche einige örtlichen Sportvereine gerne bei sich hätten - Verein gegen Verein, ausgetragen über das Stadtparlament. Das Ergebnis waren jetzt jahrelanger Stillstand wegen Mangelverwaltung und finanziellem Feuerlöschen im VBW.
Ob diese Anspruchshaltungen durch die Rekommunalisierung nun verschwinden, bleibt abzuwarten - jedenfalls ist dann klar, dass es finanziell die Stadt im Haushalt trifft und nicht mehr ehrenamtlich engagierte Privatpersonen im Vorstand des VBW e.V. über die persönliche Haftung für Vereinsverluste geschädigt werden können.

Den Antrag der Bürger für Obertshausen, die KiTa-Gebühren abermals ab 2018 um 5% zu senken, wurde abgelehnt. Ein fraktionsübergreifender Resolutionsantrag, die Kommunen bei dieser Aufgabe durch Kostenübernahme von Bund und Land zu entlasten und dadurch Elternbeiträge auf Dauer abzuschaffen, wurde einstimmig beschlossen.

Einen Änderungsantrag stellten wir zum Vorschlag, einen digitalen Kanal zur "Müllhotline" zu schaffen - seitens der B90/Grüne wurde ein Anbieter vorgeschlagen; wir wollten dass mehrere Anbieter angefragt werden und ein Phasenmodell für die Einführung sowie die Anbindung an vorhandene Systeme mit geprüft wird.