Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heß,

ich stelle zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kreis Offenbach mit dem Ziel einzusetzen, dass - ggf. rückwirkend ab dem 01.01.2015, bzw. baldmöglichst - die Hälfte der 15%igen Erhöhung der Pauschale des Landes Hessen für die Verwaltung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen direkt an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet wird.

Begründung:

Um die Flüchtlinge und die Kommunen in der aktuell schwierigen Situation gleichsam zu unterstützen, hat sich unlängst die Hessische Landesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, welches u.a. in einem ersten Schritt eine Erhöhung der Pauschale für Flüchtlinge zum 01.01.2015 um 15 % enthält. Gleichzeitig wurde den Kommunen in Aussicht gestellt, dass man im Jahr 2015 in Gespräche über die Angemessenheit der Pauschale insgesamt einsteigen werde.

Da der Kreis Offenbach einen Großteil der Flüchtlingsaufgaben auf die kreisangehörigen Kommunen delegiert hat, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion selbstverständlich, dass die Kommunen von dieser Pauschalerhöhung ebenso wie der Kreis profitieren und nicht die gesamte Pauschalerhöhung allein dem Kreis zugutekommt.