Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heß,

ich stelle folgenden Änderungsantrag:

In der Anlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept wird die Maßnahmen mit der laufenden Nr

1) Einführung einer Zweitwohnungssteuer

ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Eine Zweitwohnungssteuer beträfe in Obertshausen hauptsächlich Berufspendler oder Studenten und wäre in der Durchführung sehr aufwändig (Anschreiben und Befragung aller über 1150 gemeldeten Zweitwohnsitze). Sie kann durch Ummeldung umgangen werden, was auch positive Effekte auslösen würde, die auch auf andere Weise erreicht werden können. Dies wäre zu prüfen.

Die Verwaltung hat bereits die Ansätze durch diese Maßnahme seit dem letzten Haushaltssicherungskonzept reduziert und weist auf den hohen Erhebungsaufwand hin.

Nutzen und Ertrag stehen hier in keinem Verhältnis, die Zeit sollte in zielführendere Maßnahmen investiert werden.