Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heß,

ich stelle folgenden Änderungsantrag:

In der Anlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept wird die Maßnahme mit der laufenden Nr
20 – Deckelung des Zuschusses Volksbildungswerk mit Musikschule ab 2013
gestrichen.

Als neue Maßnahme wird die Position „Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen ab 2013“ aufgenommen von
- heute 127,82 € Sockelbetrag pro Monat auf neu 60 € pro Monat und
- heute 10,23 € pro Mitglied und Monat auf neu 5 € pro Mitglied und Monat.
Dies summiert sich auf 5500 € pro Jahr.

Begründung:

Die Steigerungen der Kosten im VBW sind vor allem auf die tariflichen Erhöhungen der festangestellten Mitglieder der Musikschule zurückzuführen. Diese sind unvermeidbar, die Alternative wären Abfindungsangebote an festangestellte Mitarbeiter und danach Einstellung von Honorarkräften und ein geändertes, im Zweifel abgespecktes Angebot. Diese Auflösung von Arbeitsverhältnissen auf freiwilliger Basis sind, wenn überhaupt, nicht zum Nulltarif zu haben und somit keine wirkliche Ersparnis.
Die Leidtragenden wären sowohl die Mitarbeiter wie auch die vielen Kinder und Jugendlichen, die diese Bildungseinrichtung besuchen und motiviert werden, Kultur nicht nur als Konsument zu erleben.
Als Beitrag der Politik gegenüber den Sparmaßnahmen der Stadt sowie Steuererhöhungen bei den Bürgern wäre es angebracht, wenn auch die Fraktionen sich auf wesentliche Ausgaben beschränken könnten. Bei der Auflösung des FDP Fraktionskontos wurden 2.260€ zurück an die Stadt überwiesen; ich bin sicher, dass auch die anderen Fraktionen bei konstruktiver Einstellung diese Sparziele schaffen können.