Änderungsantrag zu IX/1549 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 - Investitionen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heß,

ich stelle folgenden Änderungsantrag:

Investitionsprogramm 2016

Einfügen von neuen Posten zur Optimierung der Radwegeführung Umfahrung Bahnhofstr.:

1) Planungskosten Radwegeoptimierung in Höhe von 10.000 €

2) Kosten für Maßnahmen Radwegeoptimierung Umfahrung Bahnhofstr. in Höhe von 50.000€

 

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion um die Radschutzstreifen für die Bahnhofstr., für die alle Parkplätze in dieser Straße wegfallen müssten, stehen Maßnahmen aus dem Stadtverordnetenbeschluss IX/528 noch aus.

„Im Rahmen der Prüfung soll vor Beschluss der Umsetzung eine Informationsveranstaltung für die Anwohner stattfinden, in dem die Konsequenzen (z.B. Wegfall des Mittelstreifens und von Parkplätzen) vorgestellt und diskutiert werden. Außerdem sollen die bestehenden Alternativrouten aus dem Radwegeplan vorgestellt und gegebenenfalls Verbesserungen in Ausschilderung und Markierung und deren Kosten ermittelt werden.“

Der Runde Tisch Radverkehr wird sich in 2016 auch mit diesem Themenkomplex beschäftigen und es sollte dann auch ein Budget für Planungskosten und Umsetzung vorhanden sein.