Änderungsantrag zu IX/1551 Haushaltssicherungskonzept 2016-2020 – Streichungen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heß,

ich stelle folgenden Änderungsantrag:

im Haushaltskonsolidierungskonzept wird die Einzelmaßnahme mit der laufenden Nr.

17 – Erhöhung Gewerbesteuersatz auf 380%
2017: 1.500.000 €

ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ist kontraproduktiv.

Zum einen ist die Gewerbesteuer vom Gewinn abhängig und bei guter Ertragslage der Unternehmen bei gleichem Hebesatz steigend und bei schlechter Ertragslage nutzt auch ein höherer Hebesatz nichts, um Mehreinnahmen zu generieren.

Zum anderen erhält Obertshausen von 5 Steuerzahlern 95% der Gewerbesteuereinnahmen – die in Frage kommenden großen Unternehmen haben mehrere Standorte und können Steuererhöhungen ausweichen, was für Obertshausen dann katastrophal wäre.