Änderungsantrag zu IX/1551 Haushaltssicherungskonzept 2016-2020 – Streichungen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heß,

ich stelle folgenden Änderungsantrag:

im Haushaltskonsolidierungskonzept wird die Einzelmaßnahme mit der laufenden Nr.

2 – Volksbildung: Deckelung Zuschuss Volksbildungswerk mit Musikschule ab 2013, Überprüfung der Organisation

2016: 30.000€, 2017: 20.000 €, 2018: 20.000 €, 2019: 20.000 €, 2020: 20.000 €

ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Das Volksbildungswerk hat aufgrund jahrelanger Kürzungen des Zuschusses bei gleichzeitigem Anstieg der Personalkosten durch Tarifabschlüsse alle Reserven abgebaut und in 2015 erstmals ein Defizit „erwirtschaftet“. Die Deckelung der Zuschüsse ist kontraproduktiv und zerstört unsere lokale Bildungseinrichtung.

Überwiegender Empfänger der Zuschüsse ist die Musikschule im Volksbildungswerk. Ursache der steigenden Defizite sind die Personalkosten der festangestellten Lehrkräfte im Musikschulbereich durch die tariflichen Erhöhungen und deren Folgen, die nicht im selben Maße durch Erhöhung der Kursgebühren aufgefangen werden können. Wenn die Personalkosten nicht mehr gedeckt werden können, müssen Abfindungsangebote für die festangestellten Mitarbeiter gemacht werden, die aufgrund ihrer langjährigen Zugehörigkeit den angestrebten Einsparbetrag deutlich übersteigen würden.

Das Volksbildungswerk übernimmt mit den Sprachkursen einen wichtigen Bestandteil für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern und braucht aufgrund der hohen Nachfrage eher mehr als weniger Zuschüsse.