Haushalt 2016
Zur Haushaltslage generell:
es ist der erste Haushalt ohne Defizit im Ergebnishaushalt seit vielen Jahren – Respekt, ein Meilenstein ist erreicht!
Dieser Haushalt hat viele Retter, deren Verdienst das angeblich ist, wie ich gelesen habe – viele Leute sind auf dem Siegerfoto, das ist ein richtiges Wimmelbild.
Natürlich ist es vor allem der Wechsel der parlamentarischen Mehrheit und die beteiligten Fraktionen, die den Wandel gebracht haben, sonst hätte das nicht stattfinden können und Obertshausen wäre in Richtung Rettungsschirm gewandert. Heute liesst man in der Zeitung, die schwarze Null sei der Sparpolitik zu verdanken.
Dann lesen wir im Haushalt nach: Der Überschuss im Jahr 2016 (+472.875 €) sowie in den Folgejahren sei das Ergebnis konsequenter Einsparungen, einer aktiven Bilanzpolitik und der, durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wesentlich höheren Schlüsselzuweisung durch das Land.
Die Einzelposten auf der Einnahmenseite: 2,3 Mio mehr Steuereinnahmen, hauptsächlich Gewerbesteuer (1,5 Mio) und 4,4 Mio Mehreinnahmen aus KFA -> 6,7 Mio Mehreinnahmen
Auf der Ausgabenseite sind wir bei 3,1 M€ Mehrausgaben -> ist das wirklich Sparpolitik?
Ist das nicht vielmehr die Folge der kräftigen Steuererhöhungen vom letzten Jahr und glücklicher Geldsegen zur rechten Zeit?
Und bitte beachten: 1,8 M€ Zinsaufwendungen für Kassen- und Investitionskredite bei historischem Niedrigzinsniveau
Dies ist der erste Haushalt mit dem von der FDP seit Jahren geforderten und glücklicherweise auch gemeinsam beschlossenen Tilgungsplan im Vorbericht.
Wer fragt, kriegt Antworten. Nicht alle gefallen.
Die SPD schreibt in der Zeitung, dass sie jegliche Neuverschuldung strikt ablehne. Faktencheck:
9 Mio Neuverschuldung für 2016 geplant, davon 7,7 M€ für Investitionen und 1,3 M€ für Tilgungsleistungen und Vorjahresfehlbeträge, die man nicht aus dem Überschuss bezahlen kann.
Die Bezeichnung "Überschuss in Höhe von 473T€" suggeriert, dass Obertshausen wieder Geld zur Verfügung hätte.
Der Tilgungsplan zeigt, dass wir jetzt jährlich 1,3 M€ Überschuss brauchen, um Schulden tilgen zu können - erst dann fängt der richtige Überschuss an. Wir haben also dieses Jahr immer noch ein Defizit von 1 M€ und häufen weiter Schulden an – obwohl die SPD strikt dagegen ist. Wenn die Zinsen anziehen, kommen wir da nicht mehr raus. Wir müssen jetzt schon die Fehlbeträge die länger als 5 Jahre auf Ausgleich warten, abschreiben, d.h. Eigenkapital verringern. Leute, wir haben immer noch kein Geld, trotz ausgewiesenem sogenannten Überschuss.
Das relativiert die sog. Dringlichkeit einiger diskutierten Bauprojekte.
Viele hier diskutierte Projekte werden weiterhin jahrelang Projekte bleiben - weiterhin nicht aus politischer Unfähigkeit oder Unwillens, sondern aus Geldmangel. Wir können natürlich auch wie von der SPD, Grünen und BfO in der Presse vermittelt endlich mal Gas in der Umsetzung geben und abarbeiten – alle 12 Monate ein Großprojekt erledigen. Es fehlt nur der kleine und ehrliche Zusatz in der Fußnote, dass dazu die Grundsteuer irrwitzig in schwindelerregende Höhen hochgedreht werden müsste - denn es ist die einzige verlässliche Einnahmenschraube, die wir haben und die in der Kommune bleibt.
Die Freien Demokraten werden sich daher nicht am Überbietungswettbewerb für schöne Projekte und Wohltaten der Fraktionen beteiligen, sondern weiterhin die Zusammenhänge transparent machen und dafür sorgen, dass zukünftige Generationen nicht für unsere heutigen Ansprüche zahlen müssen. Das ist nicht die Nachricht, die Parteien und Bürger im Wahlkampf hören wollen, aber wir stehen für eine Politik, die rechnen kann. Was Grundsteuererhöhung bedeutet, haben wir alle letztes Jahr erlebt.
Nun zu den eigenen Haushaltsanträgen:
- Zuschüsse Volksbildungswerk mit Musikschule auf das alte Niveau zurückbringen
Letztes Jahr hatte das VBW zum ersten Mal ein Defizit, wurde jetzt jahrelang an den Rand des Ruins getrieben.
Zuschuss muß in alter Höhe gezahlt werden -> unsere lokale kommunale Bildungseinrichtung und Musikschule muß nicht nur erhalten, sondern bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die FDP ist die einzige Partei, die kontinuierlich diese Bildungseinrichtung für Groß und Klein unterstützt.
Das Volksbildungswerk ist noch nicht gerettet, ein "Ja" zu irgendeinem Vertrag ist ohne Vorgabekriterien nur ein "jaja" als Beruhigungspille, um das Thema wegzuwischen.
- Geld für Planung und Umsetzung Optimierung der Radwegeführung Umfahrung Bahnhofstr. im Haushalt
Die von der Mehrheit favorisierten Radschutzstreifen in der Bahnhofstraße bedeuten das Ende der Parkplätze in dieser Straße für Anwohner und Geschäftstreibende. Autos können auf dieser Route nicht ausweichen, es ist die einzige Durchfahrtsstraße und hat erfreulicherweise auch Buslinienverkehr.
Radfahrer können ausweichen und zwar auf attraktivere, verkehrsarme und ampelfreie Wegeführungen mit direkter Anbindung an die Tunnelrampen. Dort müssen z. B. Hindernisse wie Drängelgitter optimiert warden, damit auch große Fahrräder und Anhänger flüssig fahren können und nicht absteigen und schieben müssen – dafür brauchen wir das Geld.
Wer in Obertshausen einkaufen oder Dienstleistungen/Gesundheitseinrichtungen vor Ort haben und eine vielfältige Geschäftswelt will, der muß die notwendigen Infrastrukturen instand halten, nicht in Frage stellen. Parkplätze gehören dazu!
- Reduzierung Planungskosten Mehrzweckgebäude auf 200.000€
300.000€ Planungskosten für die “kleine” Variante mit Mensa und Platz für Tausendfüßler ist überdimensioniert.
- Fraktionsräume mit Vereinen teilen, als Sachleistung bewerten
der Klassiker - immer wieder aktuell.
Wie die Diskussion um das Mehrzweckgebäude und auch das Neue Rathaus zeigt, gibt es immense Nachfrage der Vereine nach Räumen - auch für Sitzungen. Die Fraktionsräume stehen diesen exklusiv zur Verfügung und die meiste Zeit leer. Jetzt steht im Haushaltskonsolidierungskonzept, dass alle Leistungen für Vereine transparent auszuweisen und zu bewerten sind. Da können die Fraktionen nun wirklich nicht mehr ausgenommen werden, sondern als gutes Vorbild vorangehen.
Die FDP hatte in der letzten Legislaturperiode kein eigenes Fraktionszimmer, sondern Nutzungsrechte am Kleinen Sitzungssaal im Rathaus Beethovenstraße und einen abschließbaren Schrank im Keller. Das hat reibungslos funktioniert und zeigt, daß exklusive Nutzung völlig unnötig und Verschwendung von Ressourcen ist.
Anträge zum Haushaltskonsolidierungskonzept:
- Streichungen: Deckelung Zuschuss Volksbildungswerk mit Musikschule
die Deckelung ist zwecklos, es wird weiter Tariferhöhungen geben, welche den Zuschussbedarf ausmachen bzw. erhöhen. Da können wir viel Deckelung beschliessen – Augenwischerei!
- Streichungen: Schließung Bücherei
Anstatt Bildungseinrichtungen als Kostenfaktor zu sehen und zu schliessen, möchten wir geprüft haben, ob man mit Bildungsnetzwerken und ggf. Umbaumaßnahmen die Räume multifunktionaler nutzen kann.
- Streichungen: Erhöhung Gewerbesteuersatz
gemeinsamer Antrag mit CDU: Erhöhung des Hebesatzes bringt nur was bei guter Ertragslage und dann folgen Abwanderungsgedanken oder Verlagerungen - wir sind abhängig von 5 Unternehmen, die 95% der Einnahmen aus ihren Gewinnen leisten – 12,5 M€. Da lohnt sich Kreativität.
Und die 5 Betriebe, die insgesamt über 12 Mio an die Stadt zahlen, sind eher nicht Freiberufler oder Personengesellschaften, die die Steuer wie von den Grünen geschildert wieder von der Einkommensteuer abziehen können. Diese haben auch mehrere Standorte und können auch Teile verlagern, ohne sich neu erfinden zu müssen.
Streichungen, die nicht mehr notwendig waren:
gut, dass der Zweitwohnungssteuer aus 2015 und vorige jetzt gefruchtet hat - im Haushaltskonsolidierungskonzept ist sie raus und die Pferdesteuer hat sich auch in Luft aufgelös. Strassenbeitragssatzung in Form von wiederkehrenden Beiträgen gibt es als Grundsatzbeschluss im Parlament - war jahrelang unsere Forderung, dies so zu regeln. Unser Grundstücksmanagement-Antrag ist jetzt auch Seitens der Verwaltung drin: Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse incl. interner Leistungsverrechnung für die städtischen Wohngebäude.
Nachhaltigkeit von FDP-Anträgen - dauert manchmal halt länger und findet gaaaanz leise statt.
Ganz leise wollen einige Fraktionen auch das Thema Flüchtlinge behandelt haben, andere wiederum hauen mit dem Holzhammer drauf:
Die Flüchtlingskrise und deren Auswirkung auf unsere Kommune ist sehr wohl ein Thema, denn es bewegt die Bürger unserer Stadt und sie haben Fragen, wie das weitergeht und was das bedeutet und wollen Vorschläge und Konzepte bekommen. Diese Diskussion darf man nicht abwürgen.
Und das Thema kann man sehr wohl ohne Fremdenhass, in humanitärer Verantwortung und mit konstruktiven Vorschlägen behandeln und darlegen, wie eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik aussehen muss.
Die FDP fordert, ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen und die Zuwanderung in 3 Gruppen einzuteilen und die dafür notwendigen fehlenden Regelungen schnellstmöglich zu schaffen:
1) persönlich verfolgte Asylsuchende,
2) Bürgerkriegsflüchtlinge, die humanitären Schutz bekommen, bis die Bedrohung vorbei ist und
3) Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach klar definierten Regeln, die sich aus unserem Bedarf ergeben.
Wichtig ist vor allem, dass wieder Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von selbst gegebenen Regeln durch die Regierung wieder Einzug hält.
Dazu gehört auch, dass die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in vollem Maße von Bund und Land erstattet bekommen. Wir haben 800.000€ im Haushalt 2016 eingeplant, wir sind von diesem Ziel weit entfernt.
Das Konnexitätsprinzip wurde von den Fraktionen in diesem Parlament aber bislang auch nicht eingefordert – ich erinnere an den FDP Antrag bei der letztjährigen Erhöhung der Pauschalen des Landes an die Kreise um 15%, an die Kommunen weiterzugeben wurde hier im Hause von allen Fraktionen abgelehnt.
Jetzt soll ab 1.1.2016 die Pauschale des Landes an die Kreise von 650 auf 950€, ein Vollkostensatz, erhöht werden. Der HSGB hält diese Summe für auskömmlich. Das Geld geht jetzt erst mal an den Kreis.
Die FDP wird das Thema aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Gelder nach dem Konnexitätsprinzip hier in Obertshausen ankommen. Ich hoffe, daß die Fraktionen diesmal mitmachen.
Die FDP steht in diesem Haushalt für ihre Kernthemen:
- Beste Bildung der Welt
- Politik, die rechnen kann
- Infrastruktur statt Infragestellung
- Unkomplizierte Kommunalverwaltung - ein Staat, der es dem Bürger einfach macht
und einen wertschätzenden, regelkonformen Umgang untereinander und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und Wählern. Wir wären schlecht beraten, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind. Das fällt auf “die Politiker” zurück, obwohl es nur einzelne laute Rufer sind.
Ich habe in den letzten 4,5 Jahren hier als fraktionslose Stadtverordnete viel erlebt, was ich vorher nicht für möglich gehalten hätte.
Ich mache es kurz und konstruktiv: sollte es in der nächsten Legislaturperiode fraktionslose Stadtverordnete anderer Parteien oder Wählergruppen geben, würde die FDP Fraktion nicht zulassen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten gewählter Stadtverordneter auf das legale Minimum reduziert wird.
Unsere Haltung wäre die von Voltaire:
Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.
Lasst es uns anpacken!