Änderungsantrag zur Vorlage X/146 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir stellen folgenden Änderungsantrag zur Vorlage X/146:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.2016 über die Reduzierung der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten (Senkung der Gebühren für alle Betreuungsformen um 10 % ) wird aufgehoben und wie folgt umgewandelt:
Die vorgesehenen Gelder (ca. 90.000 € laut damaligem Antrag) werden den Eltern in Form eines besseren Betreuungsangebots (erhöhte Nachfrage seitens der Eltern nach einer Spätbetreuung in den Kindertagesstätten) zugewendet, welches eine Spätbetreuung in mindestens einer Einrichtung bis 18:30 h beinhaltet. 

Begründung:

Der Beschluss der SVV in der Haushaltssitzung und letzten Sitzung der Legislaturperiode wurde mit einem „Überschuss“ im Haushalt begründet, der die 2009 durchgeführte Gebührenerhöhung wieder zurücknehmen sollte. Die Kommunalaufsicht hat uns inzwischen harte Auflagen zur Haushaltssanierung auferlegt, die eine Gebührenreduzierung nicht zielführend erscheinen lassen.

Gleichwohl sehen wir eine gut ausgebaute frühkindliche Bildung als absolut notwendig und auch in Obertshausen noch ausbaufähig an.
Daher schlagen wir vor, den Beschluss nicht im Wortlaut, aber dem Geiste nach umzusetzen und die Gelder für den zeitlichen Ausbau der Betreuung zu nutzen. 17 h als Ende der Spätbetreuung anzusehen trifft nicht die Lebenswirklichkeit vieler berufstätiger Eltern, die bei diesen Zeiten immer noch Teilzeitmodelle suchen müssen, wenn sie die Kinderbetreuung nicht privat oder familiär regeln können.