Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir stellen folgenden Antrag:

Der Magistrat wird gebeten, die Rekommunalisierung des Volksbildungswerkes zu prüfen und den Ausschüssen SKB sowie HFW darüber bis Mai 2017 zu berichten sowie eine Beschlussvorlage mit einer Empfehlung basierend auf dieser Prüfung zu erstellen.

Die Prüfung soll 3 Varianten beinhalten:

a) Das Volksbildungswerk wird weiterhin über den Verein „Volksbildungswerk e. V.“ betrieben. Eine vertragliche Regelung wird (wie bereits beschlossen) erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung in den o.g. Ausschüssen vorgestellt.
Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Obertshausen sowie den Verein Volksbildungswerk e. V. und dessen Arbeit sind darzustellen.

b) Der Bereich Volkshochschule des Volksbildungswerks wird rekommunalisiert.
Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Obertshausen sowie den Verein Volksbildungswerk e. V. und dessen Arbeit sind darzustellen.

c) Das Volksbildungswerk wird mit beiden Bereichen Volkshochschule sowie Musikschule rekommunalisiert.
Die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Obertshausen sowie den Verein Volksbildungswerk e. V. und dessen Arbeit sind darzustellen.

Für alle 3 Varianten sollen die relevanten Stadtverordnetenbeschlüsse und Verträge/Regelungen genannt werden, welche von dieser Änderung betroffen wären und entweder aufgehoben oder geändert werden müssten.

Begründung:

Nach der Kündigung der Verträge mit dem Volksbildungswerk e. V. durch den Magistrat im Jahr 2011 ist der Verein in finanzielle Schwierigkeiten geraten und die inhaltliche Arbeit dieser Bildungsinstitution wurde im Wesentlichen auf den Kampf gegen die daraus resultierenden finanziellen Schwierigkeiten reduziert.

Der Vorstand des Volksbildungswerk e. V. hat mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht und die Optionen für die Fortführung des Volksbildungswerkes aus seiner Sicht dargestellt.

Wir möchten abermals die Diskussion über eine nachhaltige Zukunft dieser Bildungsinstitution auf eine sachliche Basis stellen und einen breiten Konsens über eine öffentliche Diskussion der Optionen und ihrer Folgen erreichen.

Wir hoffen, dass wir damit im 50. Jahr des Bestehens unserer Volkshochschule den Konsens für eine Basis für weitere Jahrzehnte finden können.

Mit freundlichen Grüßen