Dieser Antrag wurde gegen Ende der Sitzung aus Zeitmangel auf die Sitzungsrunde im August geschoben.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir stellen folgenden Antrag:

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach schnellstmöglich und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die für den Kreis Offenbach zu erwartenden Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ in Obertshausen ausschließlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grund- und Mittelschulen verwendet werden.

Die Priorität soll dabei für Obertshausen auf dem Familienzentrum mit der geplanten Mensa für die Sonnentauschule liegen.

Begründung:

Der Kreis Offenbach wird aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ des Bundes und des Landes für Schulträger voraussichtlich rund 22,5 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur erhalten.

Da der Kreis Offenbach nach wie vor nicht über einen aktuellen Schulentwicklungsplan (die letzte gültige Version datiert von 2006) verfügt, ist es zwingend notwendig, dass sich die Stadt Obertshausen betreffend die für den Kreis Offenbach zu erwartenden KIP2-Fördermittel frühzeitig und sehr deutlich beim Schulträger - dem Kreis Offenbach - Gehör verschafft und sich zu Gunsten des Ausbaus der Ganztagsbetreuung in Obertshausen und der entsprechenden finanziellen Bedarfe rechtzeitig positioniert.

Im Rahmen des geplanten Familienzentrums übernimmt die Stadt Obertshausen durch den Bau einer Mensa für die Sonnentauschule Investitionen für den Schulträger und sollte daher massiv um Zuschüsse des Kreises für dieses Projekt werben.

Mit freundlichen Grüßen