Dieser Antrag wurde gegen Ende der Sitzung aus Zeitmangel auf die Sitzungsrunde im August geschoben.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen fordert den Kreis Offenbach auf,
- an den im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.
- der Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 vom 13.04.2017, eine Erhöhung der Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen, nicht zu folgen.
- mit der Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes im Kreistag eine trag- und zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu entwickeln.
Der Magistrat wird gebeten, sich mit Blick auf die vorstehenden Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage einzusetzen.
Begründung:
Mit der Genehmigung des Haushaltes des Kreis Offenbach für 2017/2018 vom 13.04.2017 verpflichtet das Regierungspräsidium Darmstadt den Kreis Offenbach, ein überarbeitetes und durch den Kreistag beschlossenes Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. Oktober 2017 vorzulegen und hält es zugleich aus mehreren Gründen für geboten, dass der Kreis Offenbach in eigener Verantwortung eine Erhöhung der Kreisumlage prüft.
Fakt ist, dass der Kreis Offenbach bereits heute die größte finanzielle Belastung für die ihm angehörigen Kommunen ist. Wenn nun das Regierungspräsidium Darmstadt sogar eine weitere Erhöhung der Kreisumlage anrät bzw. ins Spiel bringt gilt es, sich mit Blick auf das geforderte überarbeitete Haushaltssicherungskonzept und einem eventuellen Nachtragshaushalt deutlich zu Gunsten der kreisangehörigen Kommunen zu positionieren und zugleich eine zukunfts- und tragfähige Strategie gegen eine finanzielle Mehrbelastung der bereits ohnehin massiv finanziell gebeutelten kreisangehörigen Kommunen im Kreis Offenbach zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen