Dieser Antrag wurde am 29.6.2017 gegen die Stimmen von B90/Grüne mehrheitlich angenommen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Fraktionen der FDP, CDU und SPD stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen spricht sich für einen schnellstmöglichen Ausbau der A3 (BAB 3) aus und fordert hierbei dringend eine Priorisierung und schnellstmögliche Realisierung des Ausbaus vom Autobahnkreuz Offenbach bis zur Anschlussstelle Hanau.

Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region mit allem möglichen Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Verkehrsprojekt „Ausbau A3 AK Offenbach bis AS Hanau" schnellstmöglich umgesetzt und als Voraussetzung dafür eine Planung für diesen Streckenabschnitt erstellt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert ebenfalls geeignete Lärmschutzmaßnahmen nach dem neusten Stand der Technik für diesen gesamten Ausbaubereich als von Anfang an zwingend als integralen Bestandteil der Planung aufzunehmen.

Der Magistrat wird zudem beauftragt, Gespräche mit den betroffenen Nachbarkommunen und dem Kreis Offenbach aufzunehmen, um nach Möglichkeit ebenfalls die Forderung an die Hessische Landesregierung zu richten."

Begründung:

Der Hessische Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hat unlängst in einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass er nur für 60 Prozent der hessischen Projekte, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes stehen, die Planung vorantreiben wolle. Zu den Projekten, die auf Eis gelegt werden, gehört der Ausbau der A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau.

Eine funktionierende und bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur ist die Lebensader für Bürger und Unternehmen. Die A3 ist eine der wichtigsten Bundesfernstraßen sowie die zweitlängste Autobahn Deutschlands und bildet damit einen der wichtigsten Europäischen Verkehrswege. Der Verkehrsfluss auf der A3 in der Region Offenbach hat demzufolge nicht nur direkten Einfluss auf die regionalen Pendler, sondern auf die europa- und deutschlandweite Mobilität.

Ohne Planung, für die das Land zuständig ist, wird es keinen Ausbau der A3 geben.

Herr Al-Wazir lässt die Region weiter im Stau stehen und verhindert einen besseren Lärmschutz für die Anwohner. Viele lärmgeplagte Bürger hatten gehofft, im Rahmen des A3-Ausbaus von den neuen Lärmschutzstandards profitieren zu können.

Der Ausbau der A3 wäre ein großer Gewinn für alle, für die Anwohner, für die Pendler und für die heimische Wirtschaft.

Die gesamte Region, die Industrie- und Handelskammern Offenbach und Hanau, Abgeordnete, Stadtparlamente (darunter auch Obertshausen), Anwohner und Gewerbevereine haben sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau dieses knapp 10 Kilometer langen und 200 Millionen Euro teuren Streckenabschnittes doch noch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes kam. Erst auf der Zielgeraden, im Verkehrsausschuss des Bundestages, konnte die Höherstufung erreicht werden. Der Kreistag Offenbach hat am in seiner Sitzung am 28.09.2016 mehrheitlich einen entsprechenden und klaren Beschluss gefasst.

Insbesondere im Bereich zwischen der AS Hanau bis zum AK Offenbach und weiter bis zum Flughafen Frankfurt kann die A3 im jetzigen Bauzustand das aktuelle und das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigen; tagtäglich kommt es daher zu Verkehrsbehinderungen und z.T. kilometerlangen Staus. Die Frequentierung von 120.000 KFZ pro Werktag (Erhebungsstand von 2010; der Ist-Stand 2017 dürfte deutlich höher sein) ist selbst mit der immer häufigeren Freigabe der Standstreifen nicht flüssig möglich – zumal die Befahrung der Standspur in Sachen Reibungslosigkeit und Verkehrssicherheit weit hinter einer voll ausgebauten Fahrspur zurückbleibt.

Auch die IHK Offenbach am Main als Vertretung der regionalen Wirtschaft spricht sich dafür aus, das Verkehrsprojekt „A 3 AK Offenbach bis AS Hanau“ höher zu priorisieren und zügig umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen