Freie Demokraten – FDP #FDP05V2

Gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD, B90/Grüne

Änderungsantrag zum Haushalt

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 541-10 Gemeindestraßen wird eine neue Investitionsnummer „Nahmobilität“ für 2020 und 2021 mit je 200.000€ als Sammelposten eingerichtet und von der Verwaltung nach Prüfung der Objekte in Einzelmaßnahmen spezifiziert. Die Verpflichtungsermächtigung 7-0613-067 Fußgänger-/Radweg Albrecht-Dürer-Str. in Höhe von 328.000€ wird, soweit bisher keine Ausgaben erfolgt sind, aufgehoben und gestrichen und in dem neuen Sammelposten als Projekt betrachtet. Dies soll dem innerörtlichen Aus- und Umbau von Radwegen und Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität dienen. Dieser Posten soll auch in den Folgejahren fortgeführt werden.

Begründung:

Ein Prüfauftrag ist in Arbeit, der die Ertüchtigung von alternativen innerörtlichen Radrouten zum Inhalt hat. Zur Umsetzung dieser und ähnlicher Maßnahmen der Nahmobilität wird eine Investitionsstelle eingerichtet und in Einzelmaßnahmen spezifiziert. Diese Investitionssumme soll auch in den Folgejahren beibehalten werden und Kontinuität in dieses Thema bringen.