Freie Demokraten – FDP #FDP02V1

Änderungsantrag zum Haushalt

Beschlussvorschlag:

Zur Erhöhung der Kostendeckung des Produktbereiches 122-50 Melde- und Personenstandswesen wird eine Einnahmenerhöhung um mind. 100.000€ ab 2020 benötigt. Diese soll durch kostendeckende Gebühren bei extern bezogenen Sach- und Dienstleistungen erreicht werden.

Begründung:

Das Produkt Melde- und Personenstandswesen ist defizitär – und wird durchgängig im Haushaltsentwurf so weitergeplant. Erträgen von gut 200.000 € stehen Aufwendungen von über 500.000 € gegenüber, davon ca 150.000 € für Sach- und Dienstleistungen. Zumindest die extern bezogenen Sachleistungen wie z. B. Ausweisdokumente der Bundesdruckerei sollten kostendeckend weitergegeben werden.