Dringlichkeitsantrag Ordnungspolizei
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von 6 Minijobs zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wird aufgehoben.
- Dafür werden ab dem Haushalt 2021 2 neue Vollzeitstellen für Ordnungspolizisten geschaffen und für diese Stellen sowie für Neubesetzungen der vorhandenen Stellen verpflichtend ein Schichtplan eingeführt.
- Der zeitliche Anteil für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in diesem Schichtplan hat mindestens das Ausmaß der bereits beschlossenen 6 Minijobs – auch was die Tätigkeit außerhalb des klassischen Arbeitszeitkorridors angeht.
Begründung:
Der Magistrat hat berichtet, dass keine Schulungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs mehr angeboten werden, sondern nur noch Ausbildungsgänge für Ordnungspolizisten mit allen dort möglichen Tätigkeiten. Daher können die noch ausstehenden 4 Minijobs nicht besetzt werden. Dafür wurden 2 Vollzeitstellen für Ordnungspolizisten im aktuellen Haushalt eingeplant.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im geplanten Ausmaß und zu den gewünschten Zeiten im ursprünglichen Antrag soll aber beibehalten werden. Daher schlagen wir vor, formal richtig den ursprünglichen Beschluss aufzuheben und einen neuen mit demselben Inhalt für die neue Situation zu fassen, der dann verpflichtend einen Schichtdienst enthält.
Wir bitten um Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen