2025 - ÄA zum Haushalt - HH1 - Berichtswesen Kinderbetreuung im Haushalt

HH1 - Berichtswesen Kinderbetreuung im Haushalt

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,

wir stellen folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Im Vorbericht des Haushalts soll eine Übersichtstabelle oder -graphik über die Zusammenhänge des stark defizitären Produkts „Kinderbetreuung“ aufgenommen werden.

Dazu werden die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze (Betriebserlaubnis) in städt. Einrichtungen und bei Freien Trägern ab 2020 aufgeführt und über die durchschnittlichen Vollkosten je Platz in den städt. Einrichtungen, erhaltene Zuschüsse und Elternbeiträge des/der Vorjahre/s berichtet (siehe z. B. FDP-Anfrage 1/17 von Mai 2018).

Vorgeschlagenes Format/Angaben am Beispiel der Zahlen von 2017:

Begründung:

Kinderbetreuung macht inzwischen fast die Hälfte aller Fehlbeträge der städt. Produkte aus – die Ursachen sind seit Jahren bekannt und liegen leider mehrheitlich nicht in städt. Entscheidungskraft. Gleichzeitig kritisieren Bürger steigende Steuerbeträge, die bei den massiven Beträgen auch eine Konsequenz dieser Sachlage sind.

Für betroffene Eltern sind die Bemühungen dagegen immer noch nicht ausreichend.

Das Recht auf einen Ganztags-Betreuungsplatz kommt ab 2026 und wird die Situation noch verschärfen. Daher ist für dieses wichtige Thema Transparenz gegenüber Eltern und Bürgern, aber auch gegenüber der Konnexität von Bund und Land, welche den Großteil der Vorschriften erlassen und die Kommunen mit der Bewältigung allein lassen, notwendig und zeigt die Kraftanstrengung für unsere Stadt und im Lauf der Jahre die Entwicklungen bei diesem Themenkomplex.

Gleichzeitig soll es aufzeigen, dass es große Fortschritte bei der Bereitstellung von Kinderbetreuung gab und gibt, was aber gleichzeitig unter den heutigen Rahmenbedingungen zu einer Vergrößerung des Defizits führt, welche lokal aus Steuermitteln bestritten werden müssen und selbst die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer derzeit locker übersteigen.

Mit freundlichen Grüßen