Presseerklärung im PDF-Format

CDU und FDP Fraktion: Erhalt und Zukunft Bäderstandort Obertshausen


Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Bäderstandorts Obertshausen aus.
Das Vorhalten eines attraktiven Schwimmbadangebots ist ein wesentlicher Standortfaktor als Wohngemeinde im Rhein-Main-Gebiet. Es ist eine kommunale Aufgabe, für Schulen und Vereine ein Schwimmbad vorzuhalten, damit Kinder die Grundfähigkeit Schwimmen erlernen und Vereine ihren Sport ausüben können. Schwimmbäder sind auch für junge Familien eine generationenübergreifender Ort des Aufenthalts, der Kommunikation und der gemeinsamen Begegnung.
Um dies zu ermöglichen hat die Stadt Obertshausen, basierende auf einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 2002 das 1965 eröffnete Hallenbad der Stadt Obertshausen durch eine hochmodernes Spaß- und Erlebnisbad ersetzt. Dieses gehört mit rund 500.000 Besuchern im Jahr zu den führenden Freizeitbädern in Deutschland. Der Betrieb dieses Spaß- und Erlebnisbades wird durch die Stadt im Jahr mit 1 Mio. EUR finanziell unterstützt. Diese Kosten muss die Stadt für noch weitere 29 Jahre tragen. Das Spaß- und Erlebnisbad verfügt über eine einzigartige Infrastruktur. Bestandteil ist auch eine 25 Meter-Sportbecken, das für Vereins- und Schulschwimmen, sowie für die Obertshausener Bürgerinnen und Bürger zu vergünstigten Konditionen genutzt werden kann. Nach der
Insolvenz des privaten Betreibers und der Übernahme des Spaß- und Erlebnisbades durch die Stadt musste die Stadt Obertshausen über eine städtische Tochtergesellschaft einen Kredit über 9,8 Mio. EUR aufnehmen, um den Weiterbetrieb sicherzustellen.
Der Weiterbetrieb des ebenfalls 1965 errichteten Freibades ist nach dem Ergebnis einer bautechnischen Untersuchung durch einen Facharchitekten für Schwimmbadbau zukünftig nur noch möglich, wenn eine grundlegende Sanierung erfolgt, die je nach Variante 2,3 Mio. bis 4,9 Mio. EUR für die Investition als solche und 500.000 bis 1.000.000 EUR jährliche Folgekosten für mindestens 25 Jahre nach sich ziehen wird. Zuletzt besuchten 19.000 Personen pro Saison das Freibad.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung mit einer sich abzeichnenden Rezession, drohenden Gewerbesteuerausfällen bei den ortsansässigen Industriebetrieben der Metall- und Automobilzulieferindustrie und der allgemeinen Finanzkrise sehen die beiden Fraktionen keinen Spielraum für eine weitere Kreditaufnahme für eine Freibadsanierung.
Zumal mit dem Spaß- und Erlebnisbad ein hochwertiges ganzjähriges Badeangebot besteht.
Diesen würde vermutlich von der Kommunalaufsicht entweder nicht genehmigt oder mit erheblichen Auflagen verbunden, die die Handlungsfähigkeit der Stadt Obertshausen erheblich einschränken würde.
Die Stadt Obertshausen würde sich damit auf Jahrzehnte hinaus jeglichen finanziellen Spielraums berauben. Sämtliche freiwilligen Leistungen stünden damit zur Disposition, sei es die Vereinsförderung, Projekte der Jugendförderung, die Investitionszuschüsse an die ortsansässigen Sportvereine mit eigenen Vereinsanlagen, Musikschule, Volksbildungswerk, Heimatmuseum, Stadtbücherei, etc.
Auch neue Projekte, wie etwa ein Schulbus zur Waldschule wären nicht mehr finanzierbar. Dies ist gerade auch im gegenwärtigen Umfeld nicht zu verantworten.
Die beiden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen bringen daher einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, in dem sich die beiden Fraktionen gegen eine weitere Kreditaufnahme zur Finanzierung einer grundlegenden Sanierung des Freibades der Stadt Obertshausen aussprechen.
Sollte es nicht möglich sein, die für die Sanierung notwendige Mittel gegebenenfalls im Haushaltsplan 2009 aus dem laufenden Haushalt zu erwirtschaften, so soll der Magistrat prüfen, inwieweit durch Dritte (z. B. Zuschüsse öffentlicher Stelle, Schwimmbad- Förderverein, private Sponsoren) die Sanierungskosten aufgebracht werden können.