ÄA XI/1334 Resolution: "Obertshausen steht auf (für) Demokratie" - 75 Jahre Grundgesetz in Deutschland
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
1.) Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen tritt für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und will den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der sozialen Marktwirtschaft fördern.
In unserer Stadt leben zurzeit 25.856 Einwohner aus insgesamt 118 Nationen. Einige erst seit Kurzem, viele schon seit Jahrzehnten. Wir in Obertshausen treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit, Hetze und Diskriminierung entgegen und bekräftigen unsere Resolution „Für Freiheit und Toleranz“ aus dem Jahr 2015.
2.) Die Stadtverordnetenversammlung verdeutlicht die essentielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht daher die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung und des seit 75 Jahren in Kraft befindlichen deutschen Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Geschichte teuer erkauft.
Demokratie ist jedoch auch heute nichts Selbstverständliches. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind wehrhaft. Wir schützen unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor Bedrohungen aller Art.
3.) Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen ist dankbar, dass in den letzten Wochen und Monaten tausende Personen für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie demonstriert haben, davon auch über 500 Personen bei der Kundgebung „Obertshausen steht auf (für) Demokratie“. Eine engagierte Zivilgesellschaft ist essentiell für unsere Demokratie.
Die Stadtverordnetenversammlung zeigt ihre Verbundenheit mit diesem klaren Zeichen gesellschaftlicher Einigkeit und betont die Notwendigkeit der gemeinsamen Konsensfindung der demokratischen Fraktionen in Bezug auf Grundfragen unserer demokratischen Ordnung. Nicht Populismus und Hetze lösen Fragen, sondern nur respektvolle offene Diskussionen, sachgerechte Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Begründung:
Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit -> Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der sozialen Marktwirtschaft
Begriffe sind besser/genauer definiert
seit 75 Jahren in Kraft befindlichen -> Einfügung, „Geburtstag“ steht derzeit nur in der Überschrift
Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Jedoch darf nicht toleriert werden, dass Extremisten und Fundamentalisten unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. ->
Demokratie ist jedoch auch heute nichts Selbstverständliches. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind wehrhaft. Wir schützen unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor Bedrohungen aller Art.
„positive“ Formulierung
Das war ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und wir unsere Freiheit verteidigen. ->
Eine engagierte Zivilgesellschaft ist essentiell für unsere Demokratie.
Vermeidung doppelter wehrhafter Demokratie und Betonung ziviles und nicht nur institutionelles Engagement als Keimzelle
respektvolle offene Diskussionen -> Betonung „jeder darf alles sagen“, nur der Ton macht die Musik
Mit freundlichen Grüßen