Berichtswesen Vollkosten Kinderbetreuung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Im Vorbericht des Haushalts soll das Berichtswesen über die stark defizitären Produkte „Kinderbetreuung“ aufgenommen werden.
Dazu werden die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze (U3/Ü3) in städt. Einrichtungen und bei Freien Trägern aufgeführt und über die durchschnittlichen Vollkosten je Platz, erhaltene Zuschüsse und Elternbeiträge des/der Vorjahre/s berichtet (siehe z. B. FDP-Anfrage 1/17 von Mai 2018).
Begründung:
Kinderbetreuung macht inzwischen fast die Hälfte aller Fehlbeträge der städt. Produkte aus – die Ursachen sind seit Jahren bekannt und liegen leider mehrheitlich nicht in städt. Entscheidungskraft. Gleichzeitig kritisieren Bürger steigende Steuerbeträge, die bei den massiven Beträgen auch eine Konsequenz dieser Sachlage sind. Für betroffene Eltern sind die Bemühungen dagegen immer noch nicht ausreichend.
Das Recht auf einen Ganztags-Betreuungsplatz kommt ab 2026 und wird die Situation noch verschärfen. Daher ist für dieses wichtige Thema Transparenz gegenüber Eltern und Bürgern, aber auch gegenüber Bund und Land, welche den Großteil der Vorschriften erlassen und die Kommunen mit der Bewältigung alleine lassen, notwendig.
Mit freundlichen Grüßen