Umsetzung Klimaschutzkonzept
gemeinsamer Antrag FDP und B90/Grüne
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Zur Umsetzung des am 10.02.22 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes wird in den Jahren 2023 und 2024 ein Budget im Produktbereich 561-10 in Höhe von jährlich 300.000 € eingeplant.
Davon werden 200.000€ jährlich zur Durchführung bzw. Vorfinanzierung für Einzelmaßnahmen zur energetischen Modernisierung im Bestand der städt. Mietwohnungen für das Produkt 522-15 dediziert.
Das Gebäudemanagement erarbeitet mit dem Klimaschutzmanager eine Prioritätenliste und arbeitet die Maßnahme an.
Das restliche Budget soll zur Umsetzung weiterer priorisierter Bereiche des Klimaschutzkonzeptes und zur Beantragung von Fördergeldern verwendet werden, weitere Zuschussoptionen sind zu prüfen.
Gegenfinanzierung in 2023: Fördermittel, in 2024 Fördermittel und Zusatzeinnahmen bei den Finanzerträgen. Langfristig werden sich die Maßnahmen über Energieeinsparungen finanzieren.
Begründung:
Mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes hat die Stadtverordnetenversammlung verschiedene Bereiche des Klimaschutzes/der Klimawandelanpassung priorisiert, z.B. den Bau und die Sanierung von kommunalen Liegenschaften, die Etablierung eines Klimaschutzmanagements, eine Photovoltaik Offensive im Stadtgebiet, aufsuchende Energieberatung und die Anpassung an den Klimawandel.
Private Haushalte sind ein wesentlicher Emittent von CO2 und der Sanierungsstau im städt. Wohnungsbestand ist enorm.
Um aktiv etwas für den Klimaschutz zu tun, wären etliche kleinere Maßnahmen schnell durchzuführen und finanziell durch Energieeinsparungen sowohl für den Mieter als auch für die Stadt vorteilhaft.
Von Seiten des Landes gibt es zahlreiche Förderprogramme, es der Stadt ermöglichen, Maß- nahmen durchzuführen, ohne dabei den Haushalt voll mit den Kosten zu belasten. Voraussetzung ist bei den meisten Programmen ein zu leistender Eigenanteil.
Das Klimaschutzbudget soll die unkomplizierte Inanspruchnahme von sinnvollen Förderprogrammen ermöglichen. Weiterhin soll das Budget gewährleisten, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung umgesetzt und mit entsprechenden Kommunikationsmaßnahmen begleitet werden können, um die Bürgerschaft optimal über Sinn und Nutzen zu informieren.
Die Deckung realisiert sich über Fördermittel und realisierbare Energiesparmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen