Stellplatzregister im Rahmen des Parkraumkonzeptes Obertshausen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des zu erstellenden Parkraumkonzeptes auch ein Stellplatzregister für private KFZ-Stellplätze zu erstellen.
Begründung:
Im integrierten Klimaschutzkonzept ist das Parkraummanagement M-6 ein zentraler Hebel zur Regulierung der Verkehrsnachfrage.
Dabei sollte man nicht nur den öffentlichen Parkraum betrachten, sondern auch eine aktuelle Aufstellung der vorhandenen oder genehmigten Parkplätze für die Privatgrundstücke mit ermitteln.
Laut Antwort des Magistrates zur Anfrage der FDP 08/2021 Punkt 2.4 wird Plan- und Istzustand der Stellplätze eines Gebäudes seitens der Stadt nicht geprüft. Die Kontrolle des Bestehens seitens der Stellplatzsatzung geforderter und genehmigter Stellplätze ist ein notwendiger Punkt, um Ursachen von Parkdruck zu ermitteln und ggf. der beabsichtigten Nutzung wieder zuführen zu können.