Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten, die Grunddaten Kinderbetreuung (Ansicht 27 Seite 45) sowie Betreuungsquoten (Ansicht 29 Seite 47) aus dem Schlussbericht für die Stadt Obertshausen aus der 246. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden I“ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs als Kennzahlen zu verstetigen und zukünftig in den Vorbericht des städt. Haushaltes aufzunehmen.
Begründung:
Im Rahmen der 246. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden I“ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs wurde für die Stadt Obertshausen die Kosten und Betreuungsquoten der Kinderbetreuung ermittelt und die Daten im Schlussbericht zur Verfügung gestellt. Auf dieser Darstellung und Datenbasis kann man eine vernünftige Kennzahlenbasis aufbauen, welche die Bemühungen und Erfolge, aber auch die Kosten und mangelnde Konnexität klar aufzeigt.
Kinderbetreuung macht inzwischen fast die Hälfte aller Fehlbeträge der städt. Produkte aus – die Ursachen sind seit Jahren bekannt und liegen leider mehrheitlich nicht in städt. Entscheidungskraft. Gleichzeitig kritisieren Bürger steigende Steuerbeträge, die bei den massiven Beträgen auch eine Konsequenz dieser Sachlage sind.
Für betroffene Eltern sind die Bemühungen dagegen immer noch nicht ausreichend.
Das Recht auf einen Ganztags-Betreuungsplatz kommt ab 2026 und wird die Situation noch verschärfen. Daher ist für dieses wichtige Thema Transparenz gegenüber Eltern und Bürgern, aber auch gegenüber der Konnexität von Bund und Land, welche den Großteil der Vorschriften erlassen und die Kommunen mit der Bewältigung allein lassen, notwendig und zeigt die Kraftanstrengung für unsere Stadt und im Lauf der Jahre die Entwicklungen bei diesem Themenkomplex.
Gleichzeitig soll es aufzeigen, dass es große Fortschritte bei der Bereitstellung von Kinderbetreuung gab und gibt, was aber gleichzeitig unter den heutigen Rahmenbedingungen zu einer Vergrößerung des Defizits führt, welche lokal aus Steuermitteln bestritten werden müssen und selbst die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer derzeit locker übersteigen.
Anbei zur Veranschaulichung die 2 Ansichten mit den Daten für das Jahr 2023 (Quelle: Schlussbericht für die Stadt Obertshausen aus der 246. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Städte und Gemeinden I“ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs, Grunddaten Kinderbetreuung (Ansicht 27 Seite 45), Betreuungsquoten (Ansicht 29 Seite 47):
Mit freundlichen Grüßen
Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende