Sehr geehrter Herr Becker,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

„Streiche auf Seite 7 Textteile und Seite 5 Tabellenteil (lfd. Nr. 89):
Produkt 611-10 Steuern allgemeine Zuweisungen. Anhebung des Gewerbesteuersatzes
Schrittweise Anhebung auf 400% zur Einnahmenverbesserung"

Begründung:

Die Anhebung der Gewerbesteuer ist weder notwendig, noch durch die Kommunalaufsicht geboten, noch führt sie zu einem nachhaltigen Sanierungserfolg.
Die Erhöhung ist gewerbefeindlich. Anstatt Gewerbe zu fördern, wird es stranguliert. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist kontraproduktiv und wird zur Abwanderung von Unternehmen und  Unternehmensgewinnen aus Obertshausen und Nichtansiedlung neuer Unternehmen führen.