Die neue FDP-Fraktion startet mit 2 Anträgen ins 2. Halbjahr.

Die FDP möchte bis Jahresende vom Magistrat einen Sachstand und Projektplan zum Thema Digitalisierung/eGovernment haben und im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss erörtern.

"Da der Haushalt 2017 nach Ankündigung von Bürgermeister Winter dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann, haben wir und die anderen Fraktionen trotzdem rechtzeitig die Informationen für die Haushaltsberatungen zu diesem Thema" begründet die Fraktionsvorsitzende Elke Kunde den Antrag.

"Der letzte Sachstand war vom März 2013 und wir Liberalen möchten erreichen, dass an diesem Thema aktiv und in einem schlüssigen Gesamtkonzept gearbeitet wird".

Die Digitalisierung wird keine kurzfristige Sparmaßnahme sein, vielmehr werden Anfangsinvestitionen und Personal und/oder Beratung benötigt, um die Infrastruktur aufzubauen. Mittelfristig wird es jedoch für die Bürger und Gewerbetreibenden mehr Servicequalität bedeuten und der Verwaltung neue und effizientere Abläufe ermöglichen.

Antrag Digitalisierung/eGovernment

Der zweite Antrag ist eine Reaktion auf den Bericht des Magistrates zu den Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der L3064 (Ortsdurchfahrt Hausen). Dieser zeigt auf, dass die geplanten beidseitigen Radschutzstreifen nicht möglich sind und alternierende Radschutzstreifen auf dieser Strecke ein extern zu vergebendes verkehrstechnisches Gutachten für Radverkehrsfrequentierung und Parkflächen benötigen würden.

"Dass wir nicht die Straßenbreite der Frankfurter Straße in Heusenstamm haben, war schon mit bloßem Auge erkennbar, jetzt haben wir es schriftlich. Daher wollen wir einen wirksamen Radfahrerschutz geprüft haben, bevor Geld für Gutachten für dekorative, aber wirkungsarme Teillösungen wie alternierende Radschutzstreifen ausgegeben wird" kommentiert Elke Kunde das Ergebnis des Berichtes.

"Für Radfahrer, die nicht im dichteren Verkehr mitschwimmen wollen und sich vom Motorengeräusch und Überholmanövern bedrängt fühlen, sollen links und rechts der Ortsdurchfahrt die Möglichkeit von Fahrradstraßen bis Jahresende geprüft werden. Auf diesen haben Radfahrer Vorrang, dürfen auch nebeneinander fahren und der Autofahrer muss sich dem Radverkehr unterordnen. Ansonsten bleibt die Tempo 30 Zone wie gewohnt erhalten und auch die Parkplätze fallen nicht wie bei Radschutzstreifen weg."

Folgende Wegeführung wird als Basis vorgeschlagen:

Westliche Führung: Ortseingang Hausen (Lämmerspiel) –-> Brückenstr. – Gumbertseestr. – Friedensstr. – Sudetenstr. – Brücke „Holzland Becker“, zusätzlich Dreieichstr. von L3064 bis Brücke „Egerländer Platz“.

Östliche Führung: Ortseingang Hausen (Lämmerspiel) –> Lämmerspieler Str. – Kapellenstr. – Herrnstr. – Albert-Schweizer-Str. – Bauerbachstr. - Flurstr. - Brücke „Holzland Becker“.

Von diesen Streckenführungen sind regelmäßige Abbiegemöglichkeiten in die Wohnquartiere und auf die L3064 vorhanden. Die Einbeziehung der Wege zu den Brücken über die B448 ermöglicht eine Ausweitung von Fahrradstraßen nach Obertshausen.

"Dort ist eine mögliche Verkehrsführung aufgrund der S-Bahn Querung etwas komplizierter, aber die Ortsdurchfahrt auf der Heusenstammer-/Bahnhofstraße ist auch nicht breiter, somit hat sich der beidseitige Radschutzstreifen unseres Erachtens auch dort erledigt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir gute Lösungen finden werden, die auch den Radler in Obertshausen innerorts flüssig und sicher voranbringen."

Antrag Prüfung alternative Radwegeführung in Hausen

Zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2016 haben die Freien Demokraten einen Änderungsantrag eingebracht:

- für das geplante bzw. gewünschte neue Jugendkonzept sollen auch die zugehörigen Investitionen und laufenden Kosten (Gebäude und Personal) ermittelt werden.

Änderungsantrag Jugendkonzept

Zur 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben die Freien Demokraten folgende Änderungsanträge eingebracht:

- für das geplante Familienzentrum Vogelsbergstraße wollen wir, daß erst die möglichen Nutzungskonzepte formuliert werden, bevor die Bauplanung mit Kosten gestartet wird.

- für das geplante Gewerbegebiet "südlich der A3" soll eine Anbindung an den Rembrücker Weg erfolgen. Die geplante Erschliessung über das Gewerbegebiet "Herbäcker" verschärft den dortigen Verkehrsengpass, denn dieses Gewerbegebiet hat auch nur eine Zufahrt. Eine Anbindung über die Umgehungsstraße würde die Zustimmung des Landes benötigen (L3117) und den Verkehrsfluß auf der Umgehungsstraße einschränken und die Funktion dieser lange umkämpften Straße zerstören und den Verkehr über die einzige Ortsdurchfahrt attraktiver machen.

- die anstelle des Bürgerhaushaltes von der großen Koalition geplanten Bürgerumfrage hat keine Zielsetzung - warum sollen 35.000 € ausgegeben werden, wenn man nicht sagen kann, was das Ergebnis sein soll?
Eine sehr offen gehaltene Bürgerumfrage weckt Erwartungshaltungen an die Umsetzung der Ergebnisse - zu vieldiskutierten Projekten müssen die Bürger über Hintergründe und Konsequenzen informiert werden, sonst gibt das ein "Wunschkonzert" oder die Produktion zusätzlicher Nichtwähler.

Gemeinsamer Änderungsantrag Familienzentrum Vogelsbergstr.

Anbindung geplantes Gewerbegebiet A3 an den Rembrücker Weg

Spezifizierungen für die geplante repräsentative Bürgerumfrage