Berichtswesen Vollkosten Kinderbetreuung V2
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Im Vorbericht des Haushalts soll eine Übersichtstabelle über das stark defizitäre Produkt „Kinderbetreuung“ aufgenommen werden.
Dazu werden die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze (U3/Ü3) in städt. Einrichtungen und bei Freien Trägern aufgeführt und über die durchschnittlichen Vollkosten je Platz in den städt. Einrichtungen, erhaltene Zuschüsse und Elternbeiträge des/der Vorjahre/s berichtet (siehe z. B. FDP-Anfrage 1/17 von Mai 2018).
Vorgeschlagenes Format am Beispiel der Antwort zur Anfrage mit den Zahlen von 2017:
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Betreuungsart |
Anzahl |
Kosten/Monat JJJJ in € |
Zuschuss/Monat JJJJ in € |
Zuschuss Anteil % |
Restsumme JJJJ in € |
Elternbeiträge /Monat JJJJ in € |
Eltern-beiträge Anteil % |
Fehl-betrag/ |
|
U3 Platz |
x |
1211,16 |
488,64 |
40% |
722,52 |
166,75 |
14% |
555,77 |
|
Kita-Platz über 3 Jahre |
y |
850,95 |
160,80 |
19% |
690,15 |
135,30 |
16% |
554,85 |
|
Hort/Schulbetreuung |
z |
907,60 |
32,52 |
4% |
875,08 |
135,30 |
15% |
739,78 |
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Freie Träger U3 |
a |
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Freie Träger Ü3 |
b |
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Freie Träger Hort/Schulbetreuung |
c |
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Begründung:
Kinderbetreuung macht inzwischen fast die Hälfte aller Fehlbeträge der städt. Produkte aus – die Ursachen sind seit Jahren bekannt und liegen leider mehrheitlich nicht in städt. Entscheidungskraft. Gleichzeitig kritisieren Bürger steigende Steuerbeträge, die bei den massiven Beträgen auch eine Konsequenz dieser Sachlage sind.
Für betroffene Eltern sind die Bemühungen dagegen immer noch nicht ausreichend.
Das Recht auf einen Ganztags-Betreuungsplatz kommt ab 2026 und wird die Situation noch verschärfen.
Daher ist für dieses wichtige Thema Transparenz gegenüber Eltern und Bürgern, aber auch gegenüber Bund und Land, welche den Großteil der Vorschriften erlassen und die Kommunen mit der Bewältigung alleine lassen, notwendig und zeigt die Kraftanstrengung für unsere Stadt und im Lauf der Jahre die Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen