Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
ich stelle folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Im Haushalt der Stadt Obertshausen wird zukünftig im Vorbericht des Haushaltsplans eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen einschließlich gewährter geldlicher Vorteile mit ihrer Höhe unter Angabe der Haushaltsposition gezeigt.
Begründung:
Die hessische Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht sieht in Ziffer 6 vor, dass Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft der Aufsichtsbehörde eine gesonderte Aufstellung aller freiwilligen Leistungen einschließlich gewährter geldlicher Vorteile unter Angabe der Haushaltspositionen vorzulegen haben.
Zur Information der Stadtverordnetenversammlung und Unterstützung der Haushaltskonsolidierung sollten diese Informationen im Haushaltsplan ausgewiesen werden.